Ehemalige Erste Bank am Hauptplatz Göllersdorf: Nachdem die Erste Bank am Hauptplatz Göllersdorf die Pforten geschlossen hat und das Gebäude verkauft werden sollte, ergriff die Gemeinde die Möglichkeit und hat für das Gebäude ein Angebot gelegt. Dieses Angebot wurde in der Gemeinderatssitzung vom 3.12.2018 als Dringlichkeitsantrag in der nicht öffentlichen Sitzung mit der Zustimmung aller Gemeinderäte beschlossen. Zu diesem einstimmigen Beschluss gab es als Grundlage ein Wertgutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen – die Gemeinde erhielt den Zuschlag zum Kaufpreis von € 450.000,- und so war in der Gemeinderatssitzung vom 5.6.2019 der Ankauf zu beschließen bzw. die Finanzierung mit Darlehen zu sichern.
<s Nachdem die Opposition (SPÖ, FPÖ und Grüne) nun scheinbar gegen das Projekt Gemeindeamt ist, war der Zuschlag für den Erwerb des Gebäudes der Erste Bank durch die Gemeinde vermutlich nicht erwünscht.
- Als Erstes wurde die Nutzung des Gebäudes hinterfragt. Bürgermeister Josef Reinwein verwies auf eine mögliche Nutzung des Objektes als Ausweichquartier für die Gemeinde beim Bau des Gemeindeamtes und danach zum Beispiel als Standort für eine mögliche Tagesbetreuung für Kleinkinder. Außerdem hat die Erste Bank einen tollen Saal mit guten Verwendungsmöglichkeiten….
- Ein grüner Gemeinderat verlas eine tolle Stellungnahme – sinngemäß wiedergegeben – weil Ortsansässige sich auch für das Objekt interessiert haben und der Bürgermeister das dem Gemeinderat nicht mitgeteilt hätte, darum stimmen die Grünen nicht zu! Denn wenn man das gewusst hätte, hätte man auch bei der Angebotslegung nicht zugestimmt. Das heißt, die Grünen stellen Einzelwohl vor Gemeinwohl und die Interessen der Gemeinde – eine für uns nicht akzeptable Einstellung!
- Das nächste Thema der Opposition war, dass die Gemeinde ein viel zu teures Wertgutachten hätte und damit viel zu teuer gekauft hätte. Behauptet wurde, dass ein anderer Anbieter ein wesentlich billigeres vorliegen habe…… Diese Information muss die Opposition von einem Mitanbieter haben, wobei uns jedoch keine nähere Information gegeben wurde.
Das Wertgutachten der Gemeinde wurde gerichtlich beeideten Sachverständigen erstellt, der exakt nach vorgegeben Normen den Gebäudewert errechnet. Wie die anderen Mitanbieter zu Ihren Gebotspreisen gekommen sind, geht uns weder etwas an, noch hat es uns zu interessieren. Schlussendlich wurde der Ankauf der Liegenschaft ohne die Zustimmung der Grünen beschlossen. Antrag der Opposition zum Thema Gemeindeamt neu: Die Opposition hat zum Thema Gemeindeamt – Volksbefragung einen Tagesordnungspunkt verlangt, der rechtlich nicht in die Kompetenzen des Gemeinderates fällt. Der Inhalt des Antrages war, dass der Bürgermeister vom Gemeinderat zu einer öffentlichen Veranstaltung vor der Volksbefragung verpflichtet werden sollte. Für Bürgermeister Josef Reinwein und die ÖVP ist es selbstverständlich, dass vor einer Volksbefragung eine entsprechende Bürgerinformation abgehalten wird. Wir als ÖVP fordern aber, dass bei einer derartigen Veranstaltung nicht nur der Bürgermeister vorne sich den Fragen stellt, sondern dass auch die Vorsitzenden aller anderen Parteien am Podium sitzen und sich der Diskussion stellen. Der zweite Punkt waren Fragen und Berichte zum Thema Gemeindeamt – in solchen Fällen sieht die Gemeindeordnung vor, dass die Fragen gesammelt und spätestens in der nächsten Gemeinderatssitzung beantwortet werden müssen. Von dieser Möglichkeit hat unser Bürgermeister Gebrauch gemacht. Deshalb können wir die Schlagzeile in der NÖN überhaupt nicht verstehen – „brennende Fragen blieben offen“. Zu den dann gestellten Fragen dürfen wir Ihnen mitteilen, dass 90 Prozent dieser Fragen bereits mehrmals in den Ausschüssen und Gremien besprochen wurden. Es wird von der gesamten Opposition trotz besseren Wissens einfach so getan, als wisse man einfach von dem Projekt gar nichts. Werte geschätzte Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger! Wir – Bürgermeister Josef Reinwein und die ÖVP- Göllersdorf- können Ihnen zusichern, dass wir alle Möglichkeiten zum Gemeindeamt ausloten werden, um zu einer tragfähigen und zukunftsorientierten Lösung zu kommen. Unser Ziel ist, für die nächsten Jahrzehnte ein modernes Bürgerservicezentrum zu schaffen. Dieses ist sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiter/innen erforderlich! Bis zur Gemeinderatswahl Anfang 2020 ist es noch lange und anstatt schon jetzt Wahlkampf zu betreiben, laden wir die Oppositionsparteien zur Mitarbeit bei den laufenden Aufgaben und Projekten in unserer Gemeinde ein. Nur dagegen sein und Schlagzeilen zu suchen, ist einfach zu wenig. Die ÖVP Göllersdorf arbeitet für Sie – geschätzte Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger – bis zum Ende der Gemeinderatsperiode, dafür haben Sie uns gewählt! Wir – die ÖVP Göllersdorf - möchte die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger hören, dafür sind wir im Juni 2019 mit „ON Tour“ in unseren Ortschaften unterwegs.
