Himmelbauer: Sinnvolle Änderung im Führerscheingesetz

In Hinkunft wird die militärärztliche Untersuchung der verpflichtenden zivilen Untersuchung für die Zuerkennung des Führerscheins gleichgestellt. Damit wird eine unnötige Doppelgleisigkeit abgeschafft. Das bedeutet, dass sich rund 40.000 junge Menschen pro Jahr künftig nicht nur eine zweite amtsärztliche Untersuchung ersparen, sondern auch die dadurch anfallenden Kosten von mindestens 35 Euro. "Das ist keine große Sache, aber doch eine Erleichterung für viele junge Menschen, und darüber hinaus vielleicht auch ein Beitrag zur Attraktivierung des Wehrdienstes." Das erklärte ÖVP-Abg. Eva-Maria Himmelbauer im Plenum des Nationalrates.
Gleichzeitig sprach sich Himmelbauer dafür aus, das Handytelefonieren am Steuer zwar als Gefahrenquelle im Bewusstsein zu verankern, aber nicht als eigenes Delikt zu kriminalisieren. "Wir setzen auf Aufklärung und Bewusstseinsbildung, dass das Handytelefonieren am Steuer als Gefahrenquelle ernst zu nehmen ist. Aus diesem Grund wird aktiv an Aufklärung und Bewusstseinsbildung gearbeitet."