In den Medien und auf der Homepage der SPÖ Göllersdorf sind wiederholt Informationen und Falschmeldungen zu dem anonymen Brief betreffend Zukunft der Justizanstalt Göllersdorf publiziert worden.
Deshalb möchten wir die Fakten wie folgt klarstellen:
Der anonyme Brief war an die Gemeinde Göllersdorf, die Stadtgemeinde Hollabrunn und die NÖN adressiert und langte auf unserem Gemeindeamt am 02.02.2017 ein. In diesem Brief wird ausgeführt, dass in der Justizanstalt Göllersdorf eine Namensänderung in „Therapeutisches Zentrum“ vorgenommen werden soll. Im weiteren Text werden nebulöse Spekulationen vorgebracht, dass mit dieser Änderung in Zukunft nur mehr die Meinung von Ärzten und Therapeuten zählt, aber nicht mehr die der Justizwache.
Aufgrund dieses Briefes hat Bürgermeister Josef Reinwein mit der Leiterin der Justizanstalt Göllersdorf Kontakt aufgenommen, die mitteilte, dass es zu diesem Thema auch in der Justizanstalt eine interne Informationsveranstaltung geben wird.
Am 16.02.2017 erfolgte an die Vertreter des Gemeindevorstandes die Einladung für eine Gemeindevorstandssitzung am 22.02.2017. Unter Punkt 10 der Tagesordnung informierte der Bürgermeister über den anonymen Brief und seine gesetzten Aktivitäten. Aufgrund des Artikels in der NÖN und auf seine Nachfrage wurde Herrn GR Hinterberger (SPÖ) bereits vor der Gemeindevorstandssitzung am 10.02.2017 der anonyme Brief per Email geschickt, worauf von der SPÖ ohne Fakten und Informationen eine Schlagzeile konstruiert und publiziert wurde.
Am 22. Februar 2017 fand auf Initiative unseres Bürgermeisters ein Gespräch mit Vertretern des Justizministeriums und Nationalrätin Eva-Maria Himmelbauer am Gemeindeamt statt. In diesem Gespräch wurde ganz klar mitgeteilt, dass interne Veränderungen geplant sind, aber das keinesfalls ein Abbau von Justizwachepersonal ansteht und somit die Sicherheit nach Außen in der Gemeinde Göllersdorf für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet ist.
Dieser ganze Aufbau der Angelegenheit ist nicht nur grundsätzlich politisch motiviert, es werden auch Falschmeldungen in Umlauf gebracht, die nicht der Wahrheit entsprechen – zum Beispiel die angeführte Zeitdauer von „knapp 5 Wochen“ nach denen erst die Gemeinderäte offiziell von dem Brief erfahren hätten.
Fazit:
Verantwortungsvolle Gemeindepolitik heißt, einen anonymen Brief wie den gegenständlichen nicht ohne Prüfung der geäußerten Behauptungen zu publizieren, sondern zuerst die Behauptungen auf ihre Wahrheit bei den zuständigen Behörden zu überprüfen!
Denn für uns als ÖVP- Göllersdorf ist es wichtig, die Bevölkerung nicht zu verunsichern, sondern über Tatsachen zu informieren!
