Klarstellung zum Bauprojekt Gemeindeamt

Am Montag, dem 28.01.2019 wurde in der Gemeinderatssitzung unter Punkt 08 über die weitere Vorgangsweise beim Kommunalprojekt – Gemeindeamt, Polizeiposten und Wohnungen entschieden – nachzulesen auf unserer Homepage der ÖVP-Göllersdorf. Es wurde von der ÖVP einstimmig beschlossen, mit der „Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft Waldviertel“ in die Feinplanung zu gehen – die Opposition, die sich übrigens gemeinsam enthielt, hatte nicht einmal den Mut, dagegen zu stimmen.Grundsätzlich ist es so, dass die Oppositionsparteien den Wahlkampf 2015 noch nicht beendet haben und schon in den Wahlkampf 2020 einsteigen. Das zeigt auch eine Grundeinstellung – wir die ÖVP Göllersdorf machen das, für das wir gewählt worden sind - die tagtägliche Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger - die Opposition verwendet ihre Zeit für mediale Auftritte und Forderungen – bei der Umsetzung im Detail, die natürlich mit Aufwand verbunden ist, kommt dann leider nichts mehr …..Dies zeigt wieder einmal, was die Opposition unter Gemeindearbeit versteht - es werden gute und notwendige Projekte verschleppt, um politisches Kapital daraus zu schlagen.Erwähnt werden muss auch, dass es sowohl im Bauauschussals auch im Gemeindevorstand nur eine Stimmenthaltung des SPÖ-Vertreters gab, der Gemeinderat der Grünen stimmte der Beschlussempfehlung an den Gemeinderat zu. Und damit kommen wir auch schon zu den Fakten. Dabei möchten wir auf Meldungen aus dem Internet, denAussendungen und den Zeitungeneingehen:Die Schlagzeile der SPÖ Göllersdorf – ÖVP peitscht Neubau im Alleingang durch – ist FALSCH!Im Oktober 2015 wurde schon der Gemeindevorstand mit diesem Thema befasst. Es wurde damals einstimmig beschlossen, dass die Planungen weitergeführt werden. Das Thema wurde nach Vorliegen aller Tatsachen im Bauausschuss der Marktgemeinde Göllersdorf behandelt – in diesen beiden Sitzungen wurde der Stand des Projektes (vorliegende Grobplanungund Kostenschätzung) besprochen und dass der nächste Schritt eine Feinplanung mit Einbeziehung der Gemeinde-Gremien sein soll – wo ist also der Alleingang? Die Aussage: Eine rechtzeitige Renovierung ist von der ÖVP versäumt worden – ist FALSCH!Fakt ist, dass es bereits im Jahr 2000 und 2005 Überlegungen zum Neubau des Gemeindeamtes Göllersdorf gegeben hat – diese konnten aufgrund des geringen finanziellen Spielraumes nicht umgesetzt werden. Der bauliche Zustand des Gemeindeamtes ist den Einwohnern unserer Marktgemeinde bekannt - dass dann scheinbar die Gemeinderäte der anderen Parteien den aktuellen Gebäudezustand nicht kennen verwundert umso mehr, da diese ja doch regelmäßig ins Gemeindeamt kommen ……….Die Behauptung „Es muss eine Ausschreibung durchgeführt werden“ – ist FALSCH!Es wird von der Opposition behauptet, dass eine Ausschreibung durchgeführt werden muss. Dieser Punkt wurde im Beisein von Hr. Dir. Damberger von der WAV ausführlich im Bauausschuss erläutert und es ist keine Ausschreibung notwendig. Der sogenannte erwähnte Experte seitens der SPÖ wird namentlich nicht genannt – wenn solche Punkte im Detail behauptet werden, dann müssen die Vertreter der SPÖ auch Namen nennen.  Die Kosten – es werden von der SPÖ bewusst Zahlen in Umlauf gebracht, die nur eineKostenschätzung nach vorliegender Grobplanung sind.Wären Aussagen bzw. Wünsche wie beim Veranstaltungssaal bereits im Ausschuss gefallen (zur Erinnerung: die Grobplanung wurde bereits im April 2017 dem Gemeinderat präsentiert, hätte man diese Dinge vorab schon in die Unterlagen einpflegen können. Damit ist auch klar, dass die SPÖ diese Ablehnung bzw. die Enthaltung in dieser Gemeinderatssitzung bewusst gipfeln ließ, um maximale mediale Aufmerksamkeit ohne Rücksicht auf das eigentliche Projekt zu erhalten. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass es durch konsequente Arbeit in den letzten 10 Jahren und vielen kleinen Schritten dem Bürgermeister und der ÖVP Göllersdorf gelungen ist, den finanziellen Rahmen für unser Kommunalprojekt zu schaffen. Das Gemeindeamt ist aktuell in einem schlechten Zustand.Es geht um die Barrierefreiheit, um die Energiebilanz und auch die Leitungen entsprechen nicht mehr den Anforderungen. In der Gemeinderatssitzung will die Opposition Details über das Projekt wissen, die es ohne eine Feinplanung nicht geben kann, damit widersprechen sie sich selbst. Und ohne einer Feinplanung könnenauch die Kosten nicht detailliert kalkuliert werden, auch das ist ein Faktum. Jede Bürgerin und jeder Bürger der am Gemeindeamt zu tun hat, sieht mit eigenen Augen, dass wir ein neues Gemeindeamt mit vernünftigem Servicebereich und mit ausreichenden und zumutbaren Arbeitsplätzen benötigen – auch unter dem Aspekt, dass unsere Gemeinde wächst.Die Art des Kommunalprojektes – die WAV plant und baut das komplette Projekt und die Gemeinde mietet ihre Flächen – das betrifft das Gemeindeamt, den Polizeiposten und den Saal – zu einem festgelegten Preis auf eine bestimmte Zeit an. Bei der Planung des Gemeindeamtes und des Saales ist es Aufgabe der Gemeindevertreter (Bauauschuss) Ihre Vorstellungen und Ideen einzubringen und schlussendlich die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Diese Vorgangsweise bedarf außerdem des Beschlusses eines dementsprechenden Vertrages durch den Gemeinderat. Daher ist es schwierig bis unmöglich ein Vergleichsangebot für ein Gesamtprojekt einzuholen, bei dem die Gemeinde nur beteiligt ist.Das Einholen von weiteren Angeboten würde nur dann Sinn machen, wenn die Gemeinde das Projekt alleine durchführt. Das würde aber auch bedeuten, dass für die Erstellung des Raumkonzeptes und die Planung schon viel Geld aufgebracht werden muss, dasselbe gilt für einen von der Opposition geforderten Architektenwettbewerb.Und schlussendlich möchten wir Sie noch über eine ganz normale Vorgangsweise in unserer Gemeinde informieren. Wenn die Feinplanung abgeschlossen ist und der Vertragsentwurf mit der WAV vorliegt, wird dieser sowieso rechtlich geprüft. Zusätzlich werden natürlich auch die Kosten für das Projekt durch das Land Niederösterreich geprüft. Wir dürfen Ihnen, geschätzte Bürgerinnen und Bürger versichern, dass wir immer zum Wohle der Marktgemeinde Göllersdorf handeln und dass Entscheidungen niemals leichtfertig getroffen werden. In diesem Sinne werden wir auch an der Entwicklung des Kommunalprojektes festhalten und Sie über den aktuellen Stand am laufenden halten.