Weg der Neuen sozialen Gerechtigkeit

In den vergangenen Wochen und Monaten war die überfällige Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung das beherrschende Thema der österreichischen Innenpolitik. Weil eine angestrebte bundesweite Lösung am fehlenden Reformwillen von SP-Minister Stöger und Kanzler Kern gescheitert ist, wurde vergangene Woche im NÖ Landtag eigenständig eine Reform mit großer Mehrheit verabschiedet.

Neben einer Deckelung der Sozialleistungen bei 1.500 Euro pro Haushalt, der Einführung einer „Mindestsicherung light“ für Personen, die fünf der letzten sechs Jahre nicht in Österreich gelebt haben, sowie der Möglichkeit zu gemeinnütziger Hilfstätigkeiten für BMS-Bezieher wurden auch Sanktionen für Arbeits- und Integrationsverweigerern eingeführt.

Seitens der Volkspartei Niederösterreich, die diesen Reformprozess initiierte, hat man schon lange Zeit im Vorfeld klar Position bezogen. Unter dem den Grundsatz „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“, hat man sich für eine sozial verträgliche Lösung eingesetzt, die auch Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung garantiert, die das Sozialsystem mit ihren Beiträgen finanzieren: „In Niederösterreich garantieren wir mit der Reform Hilfe für diejenigen, die Hilfe benötigen, aber auch Gerechtigkeit für jene, die Tag für Tag zur Arbeit gehen“, fasst LAbg. Richard HOGL die Ziele der Mindestsicherungs-Reform zusammen und bringt auch seine Enttäuschung über das Verfehlen einer bundeseinheitlichen Lösung zum Ausdruck: „Selbst SPÖ-Landeshauptmann Niessl unterstützte die niederösterreichischen Forderungen nach einer Deckelung und einer Wartefrist, nur bei der Bundes-SPÖ und im Roten Wien ignoriert man schlichtweg die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen in Österreich.“

Eindeutig festzuhalten ist, dass pflegebedürftige Menschen, Personen mit Beeinträchtigungen oder arbeitsunfähige Menschen von Kürzungen ausgenommen sind. Wer in Niederösterreich Hilfe benötigt, wird sie auch in Zukunft erhalten.
Auch für diejenigen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, werden laufend Beschäftigungsmaßnahmen umgesetzt. So wurde vor kurzem ein Territorialer Beschäftigungspakt für die nächsten zwei Jahre präsentiert, der mehr als 580 Millionen Euro und zielgerichtete Maßnahmen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und deren Bedürfnisse umfasst.

„Für uns in Niederösterreich sind das nicht nur Worthülsen, sondern dahinter stecken Programme, Projekte und Förderungen, die direkt der niederösterreichischen Bevölkerung zu Gute kommen“, erklärt NR Eva-Maria HIMMELBAUER. Aus diesem Grund startet die Volkspartei Niederösterreich die Kampagne „Alles für Arbeit. Niederösterreich.“, um das Bewusstsein für Arbeitsmarkt-Initiativen, die von Land und AMS unterstützt werden zu erhöhen und das breite Angebot transparent und sichtbar darzustellen. Neben einer eigens eingerichteten Homepage - arbeit.vpnoe.at - die alle Arbeitsmarkt-Maßnahmen zusammenfasst, steht auch eine Arbeitnehmer-Hotline des Landes NÖ (02742/9005-9555) zur Verfügung, die Fragen zu einzelnen Maßnahmen und Möglichkeiten beantworten soll.