In den vergangenen Wochen und Monaten war die überfällige Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung das beherrschende Thema der österreichischen Innenpolitik. Weil eine angestrebte bundesweite Lösung am fehlenden Reformwillen von SP-Minister Stöger und Kanzler Kern gescheitert ist, wurde vergangene Woche im NÖ Landtag eigenständig eine Reform mit großer Mehrheit verabschiedet. | |
Neben einer Deckelung der Sozialleistungen bei 1.500 Euro pro Haushalt, der Einführung einer „Mindestsicherung light“ für Personen, die fünf der letzten sechs Jahre nicht in Österreich gelebt haben, sowie der Möglichkeit zu gemeinnütziger Hilfstätigkeiten für BMS-Bezieher wurden auch Sanktionen für Arbeits- und Integrationsverweigerern eingeführt. |
Weg der Neuen sozialen Gerechtigkeit
Bezirksmandatare der VP froh über breite Mehrheit im Landtag
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